Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der Netzwerknutzerin und dem Netzwerknutzer (Kunden – nachfolgend Nutzer*in genannt) und dem Solidario-Netzwerk, vertreten durch Christian Mantey, Meyerbeerstraße 112, 13088 Berlin (nachfolgend Solidario-Netzwerk).
Das Solidario-Netzwerk behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Preise und die Leistungsbeschreibung zu ändern. Änderungen werden der/dem Nutzer*in vier Wochen im Voraus mitgeteilt. Änderungen, die zu Ungunsten der Nutzer*innen ausfallen, berechtigen den/die Nutzer*in zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses.
Leistungsbeschreibung
Die Solidario-Netzwerk stellt Nutzer*innen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedinungen bis zu 5 kostenlose E-Mail Accounts, eine unbegrenzte Zahl von WordPress-Instanzen sowie je nach Umfang der Bestellung weitere Leistungen zur Verfügung. Die Nutzer*in erhält hierzu einen persönlichen Zugang (im Nachfolgenden “Account”) mit selbst gewählten Passwörtern.
Die Dienste des Solidario-Netzwerks stehen in der Regel 24h pro Tag zur Verfügung. Das Solidario-Netzwerks garantiert allerdings nicht, dass alle Dienste ständig uneingeschränkt verfügbar sind. Aufgrund von technischen Fehlern kann es zur Unterbrechung der Angebote kommen, so dass das Solidario-Netzwerk keine Gewähr für die permanente Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der Dienste übernimmt. Planmäßige Wartunsarbeiten werden im Voraus (möglichst bis zum Vortag) angekündigt.
Leistungen WordPress
Das Solidario-Netzwerks stellt auf Grundlage der Software “WordPress” (http://www.wordpress.org) eine Content Management-Lösung zur Veröffentlichung von Webinhalten mit verschiedenen Zusatzapplikationen (Themes und Plugins) zur Verfügung.
Die Nutzung von WordPress ist innerhalb der vorinstallierten Multisite kostenlos. Für jede Webseite steht ein Speichervolumen 5 GB zur Verfügung. Jede/r Nutzer*in ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben zur Veröffentlichung von Webinhalten zu beachten und einzuhalten. Zuwiderhandlungen können zur Sperrung und Löschung der Webinhalte durch das Solidario-Netzwerks führen.
Leistungen E-Mail-Accounts
Die Registrierung eines Accounts erfolgt in der Regel über ein Online-Web-Formular durch die Nutzer*in selbst. Nach der Interessenbekundung wird der Zugang von einer/m Administrator*in eingerichtet und der Zugang per E-Mail zu den Konten mitgeteilt. Das Passwort muss von der/dem Nutzer*in selbstständig geändert werden.
Das E-Mailkonto bietet u.a. folgende Leistungen
- eine eigene E-Mail-Adresse auf einer eigenen vorab registrierten Domainadresse.
- Ein Postfach mit 2 GB Speicherplatz.
- Zugang zu einem Webmail-Interface (Roundcube und/oder Rainloop).
- Die Nutzung weiterer Funktionen des Webmail-Interfaces ,wie das Speichern von Kalendern, Aufgaben oder Kontakten.
- Einrichtung von E-Mail-Weiterleitungen oder Abwesenheitsbenachrichtigungen.
- Spam- und Virenfilter. Spammails und Mails, die Viren enthalten können, werden von dem Mailserver des Solidario-Netzwerks nicht angenommen. Die Absender_in wird über die Nicht-Annahme informiert. Die Erkennung von Malware kann nicht garantiert werden.
- Einer Catsch-All-Adresse
Ist die Grenze des Speicherplatzes (Quota) erreicht, können keine weiteren E-Mails empfangen werden. Die Auslastung wird im Webmail-Interface oder in lokalen E-Mail-Programmen, die diese Funktion unterstützen, angezeigt. Die Nutzer*in ist selbst verantwortlich, die Auslastung des E-Mail-Accounts im Blick zu behalten.
Wird eine E-Mail an ein Postfach gesendet, dessen Speicherkontingent erschöpft ist, erhält der Absender eine Fehlermeldung.
Zusätzlicher Speicherplatz kann jederzeit bestellt werden.
Auf Anfrage besteht die Möglichkeit, weitere E-Mail-Adressen einzurichten. Weitere E-Mailadressen und Speicherkontingente sind kostenpflichtig.
Leistungen Nextcloud
Das Solidario-Netzwerks stellt auf Grundlage der Software “Nextcloud” (http://www.nextcloud.org) eine webbasierte Datenablage mit verschiedenen Zusatzapplikationen zur Verfügung, die bei der Registrierung eines Accounts zusätzlich gebucht werden kann.
Dateien, die innerhalb der “Nextcloud” gespeichert werden, werden auf Dateisystemebene verschlüsselt auf den Servern des Solidario-Netzwerks gespeichert können aber theoretisch von Admin*s und / oder fiesen Crackern eingesehen werden. Mehr Sicherheit bietet die Nutzung End-to-End verschlüsselnder Clientsoftware.
Das Solidario-Netzwerks übernimmt keine Haftung für die Fehlerfreiheit und Funktionsfähigkeit der Software sondern stellt diese lediglich in einer möglichst aktuellen Version zur Verfügung.
Das Solidario-Netzwerks rät, die Nextcloud nur als zusätzlichen Datenspeicher für Kopien von Daten zu verwenden, z.B. um diese online für sich oder andere verfügbar zu machen. Für die zusätzliche Sicherung der Daten auf privaten Speichermedien ist die Nutzer*in verantwortlich. Eine Haftung für die Beschädigung oder den Verlust von Daten wird vom Solidario-Netzwerks nicht übernommen.
Support für die Nutzung der Nextcloud kann nur eingeschränkt übernommen werden.
Kostenlose Nutzung
Die Nutzung der Angebote des Solidario-Netzwerks sind kostenlos und finanziert sich ausschließlich von freiwilligen Unterstützungsleistungen seiner Nutzer*innen und Förder*innen.
Für bestimmte Sonderleistungen (zusätzliche E-Mails und Speicherkontingente) behält sich das Solidario-Netzwerk die Erhebung von Gebühren vor.
Support
Das Solidario-Netzwerks bemüht sich um eine möglichst fehlerfreie Nutzungsmöglichkeit der Angebote und Dienste. Anleitungen für die Nutzung der Dienste werden online auf der Webseite zur Verfügung gestellt. Es besteht kein darüber hinaus gehender Anspruch auf Support. Das Solidario-Netzwerk bemüht sich aber, Anfragen per E-Mail, die an die veröffentlichte Support E-Mail-Adresse gestellt werden, zeitnah zu beantworten.
Insbesondere Probleme und Fehler, die eine größere Zahl von Nutzer*innen betreffen, versuchen wir so bald wie möglich zu klären oder zu beheben.
Datenschutz
Das Solidario-Netzwerks nutzt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies für das Angebot der Dienste, für die Entgeltabrechnung oder für die Erfüllung anderer Vertragsbestandteile notwendig ist.
Das Solidario-Netzwerks bemüht sich um Datensparsamkeit bei der Administration und Wartung der eigenen Dienste. Nutzungsprotokolle werden nur zum Zweck der vertragsgemäßen Erbringung der Angebote gespeichert.
Wir geben keine Daten von Nutzer*innen an Dritte weiter, soweit das nicht für Abrechnungszwecke (Sepa-Lastschrift) notwendig ist. Das betrifft sowohl die laufend anfallenden Daten bei der Nutzung unserer Dienste (z.B. E-Mails oder andere Dateien) als auch personenbezogene Daten.
Soweit wir aufgrund gesetzlicher Anforderungen zur Herausgabe von Daten gezwungen werden, werden wir die Nutzer*in nach Möglichkeit darüber benachrichtigen.
Das Solidario-Netzwerk bietet die Möglichkeit der anonymen Nutzung der Accounts. Die Nutzer*innen sind nicht verpflichtet, ihre Vor- und Zunamen anzugeben, sondern können statt dessen auch ein Pseudonym wählen.
Die Nutzer*in ist sich bewusst, dass viele Daten, wie z.B. E-Mails, unverschlüsselt auf den Servern abgelegt werden. Das Solidario-Netzwerk bietet die Möglichkeit verschlüsselter Verbindungen zu allen Diensten. Die Nutzung dieser Verschlüsselungsmöglichkeiten obliegt der Nutzer*in.
Für die datenschutzkonforme Übermittlung von Daten an Dritte mittels Diensten des Solidario-Netzwerks ist die Nutzer*in selbst verantwortlich.
Pflichten der Nutzer*in
Die Nutzer*in ist verpflichtet, eine unerlaubte oder mißbräuchliche Nutzung ihres Accounts durch Dritte zu vermeiden. Um dies zu gewährleisten ist u.a. folgendes notwendig:
- Die Wahl eines sicheren Passwortes (keine Eigennahmen, keine Wörter, die in Wörterbüchern vorkommen, keine einfachen Zahlenfolgen etc.)
- Die Geheimhaltung des Passwortes vor Dritten
- Die Absicherung und Wartung der Computer, von denen aus die Dienste des Solidario-Netzwerks aus genutzt werden, um das Ausspähen von Passwörtern oder der übertragenen Daten durch Schadsoftware zu vermeiden.
Die Nutzer*in verpflichtet sich, das Passwort sofort zu ändern, wenn die Möglichkeit besteht, dass dieses unbefugt in Kenntnis von Dritten gelangt sein könnte.
Das Passwort ist sorgfältig aufzubewahren. Bei Verlust des Passwortes besteht kein Zugriff mehr auf E-Mails oder andere gespeicherte Daten. Das Solidario-Netzwerk kann der Nutzer*in ein neues Passwort zusenden, wenn diese bei der Registrierung des Accounts die dazu nötigen entsprechende Angaben gemacht hat. Das Solidario-Netzwerks übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein neues Passwort zugeschickt werden kann.
Missbrauch
Die Nutzer*in verpflichtet sich, die Dienste des Solidario-Netzwerks nur vertragsgemäß zu nutzen. Nicht erlaubt ist u.a. der Versand von Spam und Virenmails sowie die Verbreitung von Schadsoftware in irgendeiner Form.
Das Solidario-Netzwerks behält sich vor, Nutzeraccounts zu sperren oder zu löschen, wenn bekannt wird, dass diese für nationalistische, rechtsextreme, antisemitische oder andere menschenverachtende Ziele verwendet werden.
Die Nutzer*in haftet für die mißbräuchliche Nutzung ihres Accounts/Webseiten, auch wenn dieser durch Dritte stattgefunden hat sofern diese von der Nutzer*in zu verantworten ist.
Preise und Abrechnung
Das Solidario-Netzwerks ist kostenlos. Alle kostenpflichtigen Sonderleistungen sind den jeweiligen geltenden gültigen Preislisten zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich in Euro.
Gewährleistung und Haftung
Das Solidario-Netzwerks gibt keine Gewährleistung, dass die angebotenen Dienste jederzeit verfügbar sind oder fehlerfrei funktionieren.
Das Solidario-Netzwerk haftet für Vermögens- und Sachschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur für die Verletzung von Pflichten, auf deren Erfüllung die Nutzer*in regelmäßig vertrauen darf (“Kardinalpflichten”). Der Anbieter haftet hierbei nur für vorhersehbare Folgen, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden kann.
Die Haftung des Solidario-Netzwerks für Vermögensschäden wegen einer Beschädigung oder eines Verlustes von Nutzerdaten, die auf einem Server des Solidario-Netzwerks abgelegt sind, beschränkt sich auf die Folgen einer vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassenen Datensicherung, soweit das Solidario-Netzwerks zu einer solchen Datensicherung verpflichtet war. Dem Nutzer ist bewusst, dass Datenverluste auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt seitens des Solidario-Netzwerks nie ganz auszuschließen sind und dies sowohl für die Originaldaten als auch für Sicherungskopien gilt.
Es obliegt der/m Nutzer*in, die für ihn bedeutsamen Daten regelmäßig auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Die Sicherung dient der Schadensminderung in dem nie ganz auszuschließenden Fall eines Verlustes oder einer Beschädigung von Daten beim Solidario-Netzwerk. Die Obliegenheit des Nutzers besteht unabhängig davon, ob auch der Anbieter eine Datensicherungsverpflichtung übernommen hat.
Wir haften nicht für Datenverlust, der auf den Verlust von Passwörtern bzw. Schlüsseln zurückzuführen ist.
Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernahme einer Garantie bleibt von vorstehenden Absätzen unberührt.
Kündigung und Löschung des Accounts
Eine Kündigung des Accounts ist jederzeit möglich.
Nach der Kündigung des Accounts werden alle Nutzerdaten 30 Tage nach Kündigung gelöscht. Auf Wunsch der Nutzer*in ist auch eine frühere Löschung möglich. Daten, zu deren Aufbewahrung das Solidario-Netzwerks aufgrund von steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, sind davon ausgenommen.
Nach der Kündigung eines Accounts ist eine Weiterleitung der E-Mail-Adresse auf eine beliebige von der Nutzer*in bestimmbare E-Mail-Adresse auf Kulanzbasis möglich. Auf dieses Angebot besteht aber kein Anspruch.
Das Solidario-Netzwerk ist bei einer missbräuchlichen Nutzung zu einer sofortigen Kündigung und Löschung des Accounts berechtigt.
Geltendes Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer*in und dem Solidario-Netzwerks gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Dresden.